Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei der Konferenz der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Berlin für ein starkes und souveränes Europa geworben. Dafür sei es nötig, „politisch mutig“ zu sein, sagte Scholz am Samstag. Er sprach sich unter anderem dafür aus, „mehr Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat“ zu ermöglichen, beispielsweise in den Bereichen Außen- und Steuerpolitik.
Es müsse „möglich sein, dass nicht einer alle anderen hindern kann, daran mitzuwirken, dass Europa stark und souverän ist“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Bei den Mehrheitsentscheidungen könne es dabei auch um sogenannte qualifizierte Mehrheiten gehen.
Zugleich sprach sich Scholz bei der Konferenz, bei der Perspektiven für die Zeit nach der Corona-Krise im Vordergrund stehen sollten, für die ökologische Transformation aus. Dabei gehe es darum, dass es auch in Zukunft „gute Arbeit“ gebe.
