Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in dem von der Regierung beschlossenen zusätzlichen Klima-Investitionsprogramm, einen „neuen starken Rahmen“, um beim Klimaschutz schneller voranzukommen. Sie verwies am Mittwoch in Berlin allerdings auch auf deutliche Defizite in dem Kabinettsbeschluss, für die sie CDU und CSU verantwortlich machte. So fehlten die faire Aufteilung von Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern, erforderliche Schritte zum Ausbau erneuerbarer Energien oder eine Solarpflicht für Neubauten.
Das im Rahmen der Haushaltsplanung des Bundes am Morgen vom Kabinett beschlossene Acht-Milliarden-Programm sieht noch einmal 5,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vor, zudem 1,07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und 0,86 Milliarden Euro für Klimaschutz im Sektor Industrie.
„Das gibt der Industrie Planungssicherheit“, sagte Schulze mit Blick auf die Umstellung auf umweltfreundlichere, aber auch teurere Produktionsprozesse, etwa unter Einsatz von grünem Wasserstoff.
Die in der Regierung eigentlich schon vereinbarte Entlastung von Mieterinnen und Mietern sei jedoch „an der von der Immobilienlobby beeinflussten Unionsfraktion gescheitert“. Beim Ökostrom gebe es zwar kleine Schritte vorwärts, die „als Brücke“ bis zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung dienen könnten, jedoch „fehlt ein beherzter Ausbau erneuerbarer Energien“.
Hier zeige sich, dass sich die Union zwar formal zum Klimaschutz bekenne, „doch wenn es konkret wird, hören wir nur: Nein, Nein, Nein“, kritisierte Schulze. Auch neue, strengere energetische Vorgaben für Neubauten sind in dem Programm nur allgemein als Absichtserklärung für die Zukunft enthalten.
