Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Medienbericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung minderwertiger Corona-Schutzmasken massiv in der Kritik. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition werfen dem Minister schweres Fehlverhalten vor. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden. Grüne, FDP und Linke verlangten sofortige Aufklärung. Das Gesundheitsministerium verteidigte Spahns Vorgehen.
Hintergrund ist ein „Spiegel“-Bericht vom Freitag. Demnach hatte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese seien – auch nach damals geltenden Sonderregeln – nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium unter SPD-Führung habe dem seine Zustimmung verweigert.
Nunmehr sollten die Masken mittels einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur im Katastrophenfall ausgegeben werden. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollten die Masken vernichtet werden.
„Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen“, sagte Walter-Borjans der „Bild am Sonntag“. Er forderte Laschet auf, zu überdenken, ob dieses „skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist“.
Die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn im „Tagesspiegel“ eine „beispiellose Verachtung“ für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: „Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren.“
FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erklärte dazu, die SPD müsse nach den Rücktrittsforderungen nun auch die von Spahn „in einer Nacht- und Nebelaktion geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes verhindern“. Mangelhafte Masken dürfen nicht eingelagert werden.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte forderte Spahn auf, in der kommenden Sitzungswoche eine umfassende Regierungserklärung abzugeben. „Eigentlich ist auch die Kanzlerin gefragt, sich zu ihrem Skandalminister mal zu äußern.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt twitterte, sie erwarte von Spahn eine Erklärung und die umfängliche Aufklärung der Vorwürfe. „Dass ausgerechnet Menschen mit Behinderung, Obdachlose und Grundsicherungsempfänger mit unzulänglichen Masken beliefert werden sollten, erschüttert mich zutiefst“, schrieb sie.
Das Ministerium bemühte sich, die Vorwürfe zu zerstreuen. Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe „stand jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund“, betonte das Ministerium am Samstag.
Bei der Beschaffung von medizinischem Material „in der damaligen Notlage“ sei „strikt auf Qualität geachtet“ worden. Soweit bei Testverfahren die „Mangelhaftigkeit“ festgestellt worden sei, habe das Ministerium die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. Für Hartz-IV-Bezieher seien Masken über die Apotheken verteilt worden. „Diese wurden von den Apotheken beschafft, Bestände des Bundes wurden hierzu nicht genutzt und dies war auch nicht geplant.“
Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. „Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt.“
