Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) einsetzen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtete.
„In den vergangenen Monaten sind in Zeiten der Corona-Pandemie Kommunalpolitiker immer häufiger Opfer von Hass und Hetze geworden“, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) dem Blatt. „Es ist ganz wichtig, dass wir da ein Zeichen setzen.“ Die Innenminister der SPD- und der unionsregierten Länder seien sich in diesem Punkt einig.
Der Begriff „Kommunalpolitiker“ sei bei der politisch motivierten Kriminalität nicht speziell hinterlegt, das Phänomen werde daher etwa in der bundesweiten polizeilichen Kriminalitätsstatistik nicht exakt erfasst. „Da gibt es ein großes Dunkelfeld, das muss noch besser beleuchtet werden“, sagte Maier.
Drohungen seien für viele, die sich politisch engagierten, inzwischen alltäglich, beklagte Thüringens Innenminister. „Das findet im Netz statt, aber auch vor Ort werden Bürgermeister belästigt, da tauchen plötzlich Leute am Gartenzaun auf und beschimpfen sie.“ Ihm sei wichtig, dass solche Taten überhaupt als politisch motivierte Kriminalität aufgefasst würden „und nicht nur als Beleidigung oder als Kavaliersdelikt“.
