Das Ehegattensplitting bei der Steuer zahlt sich vor allem dann aus, wenn der Einkommensunterschied bei beiden Ehepartnern möglichst groß ist – einer Studie zufolge ist das Splitting dadurch aber auch ein potenzielles Hindernis für die Erwerbstätigkeit von Frauen. Eine Abschaffung könnte daher nicht nur die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt reduzieren, sondern auch das Wirtschaftswachstum steigern, wie das Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) am Montag erklärte.
Demnach könnten durch eine Umstellung auf eine individuelle Besteuerung von Ehepartnern „bei gleichem Steueraufkommen mehr als eine halbe Million zusätzliche Vollzeit-Arbeitskräfte zur Verfügung stehen“, heißt es in der RWI-Studie. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte durch die Abschaffung des Ehegattensplittings um bis zu 1,5 Prozent steigen. Dies würde laut RWI auch die Staatsverschuldung reduzieren.
„Durch das jetzige Steuersystem sind die Arbeitsanreize für viele verheiratete Frauen in Deutschland besonders gering“, erklärte RWI-Finanzwissenschaftler Robin Jessen. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich eine Abschaffung des Ehegattensplittings sehr positiv auf die Erwerbstätigkeit und auf die Geschlechtergleichheit in Deutschland auswirken könnte.“
Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde die Steuerlast des Ehepartners mit dem geringeren Einkommen abnehmen. Die Aufnahme einer Beschäftigung oder die Erhöhung der Arbeitszeit würde sich somit für den einkommensschwächeren Partner laut RWI stärker lohnen. „Da dies mehrheitlich Frauen betrifft, könnte die Reform dabei helfen, die Geschlechterunterschiede auf dem Arbeitsmarkt zu reduzieren“, erklärte das Institut.
Allerdings gibt es laut der Studie, über die am Montag zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte, auch Verlierer. Im Falle einer Abschaffung des Splittings sinke das verfügbare Einkommen für die Mehrheit der Paare mit ungleichen Einkommen. Zwar seien die Verluste bei einer haushaltsneutralen Reform und nach Anpassung des Arbeitsangebots „relativ gering“ – sie konzentrierten sich aber auf finanziell gefährdete Gruppen: diejenigen am unteren Ende der Einkommensverteilung und Haushalte mit zwei oder mehr Kindern.
Die Politik solle deshalb insbesondere finanziell schwächere Gruppen durch weitere Steuerreformen gezielt entlasten – etwa durch eine Erhöhung des Kindergeld und des Kinderfreibetrages, empfahl das RWI.
SPD, Grüne und Linke wollen nach der Wahl das Ehegattensplitting abschaffen oder zumindest abschmelzen. FDP und Union wollen dagegen an den Steuervorteilen für Ehepartner festhalten. „Für die Union ist das Ehegattensplitting nicht verhandelbar“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, dem „Handelsblatt“.
