Tschechiens Präsident sagt belarussischer Oppositionsführerin Unterstützung zu

Milos Zeman - Bild: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Milos Zeman - Bild: David Sedlecký, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Bei einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Tschechiens Präsident Milos Zeman der Oppositionsbewegung in Belarus seine Unterstützung zugesagt. Zeman habe der Opposition „einen Sieg in ihrem Kampf gegen den letzten Diktator Europas“ gewünscht, teilte ein Regierungssprecher am Dienstag bei Twitter mit. Zeman, der enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin pflegt, lobte demnach den Mut der in Litauen im Exil lebenden Tichanowskaja.

Die Oppositionsführerin ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 verließ sie ihre Heimat Belarus. Die Opposition spricht von Wahlbetrug und Fälschung, nach ihren Angaben gewann Tichanowskaja die Abstimmung gegen den seit 26 Jahren herrschenden Staatschef Alexander Lukaschenko. Auch die EU erkannte das offizielle Wahlergebnis wegen mutmaßlichen Betrugs nicht an.

Tichanowskaja war zur Wahl angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Nach der Wahl waren zehntausende Oppositionsanhänger gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Die belarussischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Demonstranten vor, tausende wurden festgenommen und Berichten zufolge teils schwer misshandelt.

Am Dienstag unterzeichnete Lukaschenko ein Gesetz, das die Strafen für Demonstranten weiter verschärft. Demonstranten, die an mehr als zwei nicht genehmigten Protesten teilnehmen, drohen demnach bis zu drei Jahre Haft. Zudem wurden neue Strafen zur Bekämpfung von „Extremismus“ eingeführt. In Russland werden unter diesem Vorwurf häufig Oppositionelle verfolgt.

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