Zum zweiten Mal seit Amtsantritt von Präsident Joe Biden hat das US-Militär massive Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost geflogen. Attackiert wurden nach Angaben des Pentagon in der Nacht zum Montag zwei Ziele in Syrien und eines im Irak. Aus Bagdad und Teheran kam scharfe Kritik daran. US-Außenminister Antony Blinken verteidigte das Vorgehen als „Selbstverteidigung“.
Die US-Streitkräfte reagierten mit den Luftangriffen auf dutzende Attacken auf US-Ziele im Irak im Verlauf der vergangenen Monate. „Ich hoffe, dass die Botschaft, die durch die Angriffe in der letzten Nacht gesendet wurde, gehört wird und zukünftige Aktionen verhindert“, sagte Blinken zu Reportern bei einem Besuch in Rom.
Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffe als „Vergeltung“. Die „präzisen Defensiv-Angriffe“ seien auf Anordnung Bidens erfolgt, erklärte Ministeriumssprecher John Kirby. Bei den Angriffszielen im irakisch-syrischen Grenzgebiet handelte es sich demnach um von pro-iranischen Milizen sowie den schiitischen Hisbollah-Brigaden genutzte Waffenlager und operative Zentren, die für Drohnenangriffe auf US-Personal genutzt worden seien.
In diesem Jahr wurden bereits mehr als 40 Sprengstoffanschläge und Raketenangriffe – davon manche mit Drohnen – auf die US-Truppen im Irak verübt. Pro-iranische Gruppen lehnen die US-geführte Militärkoalition vehement ab, die den Irak seit 2014 im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt. Die USA sind mit rund 2500 Soldaten im Irak vertreten.
Bei ersten Luftangriffen durch US-Streitkräfte im Osten Syriens im Februar waren nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte – eines Netzwerks von Aktivisten – mehr als 20 Kämpfer getötet worden. Dieses Mal sprachen die Aktivisten von mindestens sieben getöteten Milizen-Kämpfern und sechs Verletzten. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, es sei auch ein Kind getötet worden.
Iraks Regierungschef Mustafa al-Kadhemi verurteilte die neuen US-Luftangriffe scharf: Diese stellten eine „eklatante und inakzeptable Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit“ dar. Der Irak lehne es ab, dass sein Staatsgebiet benutzt werde, „um Rechnungen zu begleichen“. Al-Kadhemi gilt eigentlich als USA-freundlich, er pflegt ein enges Verhältnis zu Washington.
Die pro-iranischen Hasched-al-Schaabi-Milizen erklärten, dass vier ihrer Kämpfer bei US-Angriffen in der westirakischen Region Al-Kaim getötet worden seien. Sie bestritten jedoch, an „Aktivitäten gegen die ausländische Präsenz im Irak“ beteiligt gewesen zu sein. Auch dementierten die Milizen, dass unter den Angriffszielen ein Waffenlager gewesen sei. Die iranische Regierung warf den USA vor, „die regionale Sicherheit zu stören“.
Der Zeitpunkt der jüngsten US-Luftschläge ist aus diplomatischer Sicht äußerst heikel. In Wien laufen derzeit Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens von 2015 mit dem Iran, an denen die USA indirekt beteiligt sind. Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt. Biden hat eine Rückkehr der USA in die Vereinbarung in Aussicht gestellt.
Noch am Montag wollte Biden im Weißen Haus den scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin empfangen. Israel steht dem Atomabkommen mit dem Iran sehr kritisch gegenüber.
