Nach dem Bekanntwerden des heimlichen Ausspionierens von zwei demokratischen Abgeordneten in der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat Justizminister Merrick Garland Konsequenzen angedroht. „Politische oder andere unangemessene Erwägungen“ dürften bei den Entscheidungen von Staatsanwälten „keine Rolle“ spielen, erklärte Garland am Montag. Wer gegen diese Vorgaben verstoße, werde „strikt“ zur Rechenschaft gezogen.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Justizministerium 2017 und 2018 vom Technologiekonzern Apple Verbindungsdaten der Abgeordneten Adam Schiff und Eric Swalwell angefordert hatte. Hintergrund waren Ermittlungen zum Durchstechen von Informationen zur Russland-Affäre an die Presse. Die US-Justiz verlangte von Apple auch Kommunikations-Metadaten von Mitarbeitern und sogar von Verwandten der beiden Abgeordneten, die als Mitglieder des Geheimdienstausschusses Zugang zu Geheiminformationen hatten.
Der von Trumps Nachfolger Joe Biden ernannte Justizminister Garland beauftragte den Generalinspekteur des Ministeriums damit, die Vorgänge aufzuklären. „Ich habe volles Vertrauen, dass er eine sorgfältige und unabhängige Untersuchung vornehmen wird“, erklärte Garland am Montag. Sollte während der Untersuchung deutlich werden, dass reagiert werden müsse, werde er „nicht zögern, schnell zu handeln“.
Bislang ist unklar, ob Trump damals das Vorgehen gegen Schiff und Swalwell anordnete oder billigte. Beide sind als vehemente Kritiker des Republikaners bekannt. Trumps frühere Justizminister Jeff Sessions und Bill Barr bestreiten, von der Datenabfrage bei Apple gewusst zu haben. Die Demokraten halten das allerdings für unglaubwürdig und wollen beide im Kongress vorladen.
In den vergangenen Wochen wurde auch bekannt, dass das Justizministerium in Trumps Amtszeit Verbindungsdaten von Journalisten angefordert hatte. Auch hier ging es um Leaks.
Kritiker werfen Trump vor, das Justizministerium als Präsident politisch instrumentalisiert zu haben. Biden hat versprochen, die Unabhängigkeit des Ministeriums wieder herzustellen. Der Demokrat hat mit Garland einen hoch angesehenen früheren Bundesrichter zum Justizminister gemacht.
