Wegen anhaltender politischer Spannungen mit China hat US-Präsident Joe Biden eine Sanktionsliste für chinesische Unternehmen erweitert. Wie das Weiße Haus am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, wurden weitere Konzerne im Zusammenhang mit chinesischer Überwachungstechnologie auf die schwarze Liste gesetzt. Damit ist es US-Investoren ab dem 2. August verboten, in diese Konzerne zu investieren. China reagierte erbost.
Die Sanktionen zielen auf Unternehmen ab, denen vorgeworfen wird, an Technologien beteiligt zu sein, die „Unterdrückung oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen erleichtern“. Dies untergrabe „die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten“, hieß es in einer Erklärung aus Washington.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte im November eine Liste mit 31 chinesischen Firmen herausgegeben, von denen angenommen wurde, dass sie Chinas Militär- und Sicherheitsapparat beliefern oder unterstützen. Später fügte Trump weitere Unternehmen hinzu.
Die erste Liste, die unter Trump veröffentlicht wurde, umfasste große Telekommunikations-, Bau- und Technologiefirmen wie China Mobile, China Telecom oder die Videoüberwachungsfirma Hikvision.
Bidens Regierung überarbeitete diese Liste, entfernte einige Unternehmen und fügte weitere hinzu. Derzeit beinhaltet sie 59 chinesische Firmen – darunter mehrere Tochterunternehmen von Konzernen, die bereits auf der Liste standen.
China warf den USA in einer Reaktion auf die überarbeitete Liste vor, seine Firmen zu „unterdrücken“ und sprach von einer „Verletzung der Gesetze des Marktes“. Die USA müssten sich gegenüber chinesischen Firmen „fair, gerecht und ohne Diskriminierung“ verhalten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. China werde daher die „nötigen Maßnahmen“ ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen seiner Unternehmen zu schützen.
Bidens strenge Haltung gegenüber China vor allem in den Bereichen Verteidigung und Technologie ist eines der wenigen Themen, bei denen der neue US-Präsident im Wesentlichen der Linie seines Vorgängers folgt. Indes setzt er eher auf diplomatische Wege, um gemeinsam mit den internationalen Partnern der USA China zu begegnen, während Trump in seiner Amtszeit einen immensen Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen gegen China anzettelte.
