Die Verhandlungen des EU-Parlaments mit Vertretern der Mitgliedstaaten über die Reform der milliardenschweren EU-Agrarpolitik befinden sich auf der Zielgeraden. Beide Seiten zeigten sich vor einer weiteren Verhandlungsrunde am Donnerstag in Brüssel entschlossen, zu einer Einigung zu kommen. Zuvor hatte eine dreitägige Verhandlungsrunde im Mai wegen eines Streits um Umweltauflagen für Landwirte keinen Durchbruch gebracht.
„Seitdem haben wir erhebliche Fortschritte in Richtung einer Einigung gemacht“, sagte die portugiesische Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes, deren Land bis Ende Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Wir sind nach wie vor entschlossen, in diesen neuen Gesprächen, die bis Freitag angesetzt sind, eine politische Einigung zu finden.“
„Alle sind sich einig, dass dies wirklich die Zielgerade ist“, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Pascal Canfin. Eine weiter ausbleibende Einigung wäre problematisch.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Bis 2027 geht es um die Verteilung von insgesamt rund 387 Milliarden Euro. Die Reform soll wegen der Verzögerung der Verhandlungen schon im vergangenen Jahr erst nach einer Übergangsphase ab 2023 gelten.
Umstritten ist insbesondere, inwieweit Hilfen für Bauern künftig an Umweltauflagen geknüpft werden sollen. Das Parlament wollte durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Landwirte an die Teilnahme an Umweltprogrammen geknüpft werden. Die Mitgliedstaaten waren zuletzt bereit, 25 Prozent zu akzeptieren.
Streit gibt es auch um die Forderung der Mitgliedstaaten, den Inhalt der Umweltprogramme zu definieren. Darüber hinaus lehnen es die Agrarminister ab, die Vergabe von Mitteln auch an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsnormen zu knüpfen, insbesondere bei der Beschäftigung von Saisonarbeitern.
