Die USA und Deutschland wollen ihren Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 möglichst bis August beilegen. Dies gaben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken am Mittwoch nach einem Gespräch in Berlin bekannt. Blinken warnte mit Blick auf Nord Stream 2 die Führung in Moskau davor, „Energie als Waffe zu benutzen“.
Blinken traf am Mittwochmorgen in Berlin ein, es war sein erster Deutschland-Besuch als US-Außenminister. Es sei eine „Zeit enormer Veränderungen auf der ganzen Welt – positive und negative“, konstatierte Blinken. „Die beste Art diese zu bewältigen, ist durch Zusammenarbeit.“
Dies solle sich auch bei internationalen Konfliktthemen wie der Ukraine, dem Umgang mit China und auch Libyen zeigen. Zur Zukunft des Bürgerkriegslandes begann am Nachmittag eine internationale Konferenz in Berlin, an der beide Außenminister teilnahmen.
Beide Seiten sicherten der Ukraine ihre Unterstützung im Konflikt mit Moskau zu: „Deutschland und die Vereinigten Staaten werden weiterhin zusammenstehen gegen gefährliche und provokative Aktivitäten Russlands, seien es Übergriffe auf das ukrainische Staatsgebiet, die Verhaftung von Alexej Nawalny oder die Verbreitung von Desinformationen in unseren Demokratien“, sagte Blinken.
Der US-Außenminister machte zudem klar, dass sein Land die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 weiter äußerst kritisch sieht. Mit dieser soll in weitaus größerem Umfang als bislang russisches Erdgas nach Deutschland gebracht werden – Washington befürchtet, dass sich Deutschland und Europa mit der Pipeline in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden werden.
„Das ist ein Thema, bei dem wir uns nicht einig sind“, sagte Blinken. Durch die Pipeline werde „potenziell die Sicherheit der Ukraine und auch anderer Länder der Region untergraben“. Der Außenminister erinnerte daran, dass das milliardenschwere Projekt beim Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden fast fertig gebaut gewesen sei.
„Wir versuchen nun, etwas Positives zu gewinnen aus einer schwierigen Situation, die wir geerbt haben“, sagte Blinken. „Es geht darum, dass Russland Energie nicht als Waffe benutzt gegen die Ukraine oder jemand anderes in Europa.“
Maas betonte seinerseits, dass Deutschland nach Lösungen suche, die auch in Washington mitgetragen werden könnten. Dazu würden derzeit „eine Vielzahl von Ansätzen“ diskutiert.
Maas hofft nach eigenen Angaben auf Fortschritte bis zum Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Biden am 15. Juli. Ohnehin stünden in den USA im August die nächsten Sanktions-Entscheidungen zu Nord Stream 2 an. „Deshalb ist unser Anspruch, bis dahin (…) zu akzeptablen Ergebnissen für alle Seiten zu kommen.“
Mit Blick auf China betonten die beiden Minister die Wichtigkeit von Menschenrechten. Es gehe nicht darum, China auf internationaler Ebene „zurückzudrängen oder zurückzuhalten“, sagte Blinken. Vielmehr strebe sein Land eine „offene, faire regelbasierte“ Zusammenarbeit an. Dabei seien aber auch die Menschenrechte wichtig.
Blinken verwies auf die Unterdrückung der Uiguren und rief dazu auf, nicht von Zwangsarbeit zu profitieren. „Es liegt an uns allen, alles zu tun, damit Produkte von möglicher Zwangsarbeit nicht in unsere Länder kommen können.“ Und auch in der Gegenrichtung müsse es strikte Maßnahmen geben: „Technologien und Produkte, die Menschen unterdrücken oder sie in ihren Grundrechten beschneiden, die sollten nicht exportiert werden.“
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt, es gibt immer wieder Berichte über Zwangsarbeit. In der Region ist unter anderem der deutsche Autobauer Volkswagen aktiv.
