Jahr: 2021

Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz […]

Die EU hat einen Milliardenfonds für die Finanzierung von Auslandseinsätzen und Militärhilfe an Partnerländer zur Friedenssicherung beschlossen. Wie der EU-Rat am Montag mitteilte, billigten die Mitgliedstaaten abschließend die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EFF). Sie hat ein […]

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Spitzenberatungen am Montagnachmittag hat sich in wichtigen Fragen noch keine einheitliche Linie abgezeichnet. Als sicher galt, dass der Lockdown verlängert wird – wohl bis zum 18. April. Noch keine Einigung gab […]

Der russische Staatsfonds (RDIF) hat ein weiteres Abkommen zur Produktion des Corona-Impfstoffs Sputnik V in Indien geschlossen. Die Vereinbarung mit dem Unternehmen Virchow Biotech, einer Tochterfirma der Virchow-Gruppe, sieht die Herstellung von bis zu 200 […]

Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden „Untätigkeit“ bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur […]

Wie erkenne ich Fake-Shops im Internet und mit welchen Sicherheitsvorkehrungen wird das Online-Gaming zum Vergnügen? Diese und weitere Fragen versucht das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer neuen gemeinsamen Kampagne mit dem […]

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach […]

Nach dem Rücktritt von Bafin-Chef Felix Hufeld im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal steht der Nachfolger fest: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nominierte am Montag den Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma, Mark Branson, zum neuen Präsidenten der […]

Das Urteil gegen die frühere Ehefrau des mutmaßlich bereits vor drei Jahren in Syrien getöteten deutschen Dschihadisten und ehemaligen Rappers Denis Cuspert ist rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fand bei der Überprüfung nach […]

In der Türkei haben die Finanzmärkte am Montag geschockt auf die überraschende Entlassung des Zentralbankchefs reagiert: Die Lira stürzte um fast 15 Prozent gegenüber dem Dollar ab, die Kurse an der Börse in Istanbul brachen […]

In der EU macht sich Sorge wegen der weiterhin fehlenden Einigung mit Großbritannien über Fischfangquoten in gemeinsam bewirtschafteten Gewässern im Nordatlantik und der Tiefsee breit. „Es wird nicht einfach, es gibt noch große Meinungsverschiedenheiten“, sagte […]

Gegen eine vorläufige Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln darf, hat der Geheimdienst keine Beschwerde eingelegt. Bis zur Frist am Freitagabend sei […]

Hotels und Gaststätten leiden mit am stärksten unter den Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie. Von März 2020 bis Januar 2021 sank der Umsatz im Gastgewerbe um 47,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt […]

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Migranten aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg […]

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden gerät wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko zunehmend unter Druck. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas rief Migranten aus Mittelamerika am Sonntag erneut auf, nicht den Weg […]

Vor Beginn der Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gibt es Überlegungen für gelockerte Kontaktbeschränkungen an Ostern. An den Feiertagen können sich womöglich mehr Verwandte aus verschiedenen Hausständen treffen, als eigentlich derzeit erlaubt […]

Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter […]

Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen […]