Jahr: 2021

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat ihre Mitbürger zu einer Online-Abstimmung über die Aufnahme internationaler Gespräche mit der Regierung von Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. „Wir können (die Krise) friedlich beilegen, durch international vermittelte Verhandlungen“, erklärte […]

Eine Immobilienfirma darf die Mieten in einer Wohnanlage nach altem Mietrecht erhöhen, auch wenn sie die zugrunde liegenden Modernisierungsmaßnahmen nur wenige Tage vor Inkrafttreten des neuen Rechts für die entfernte Zukunft angekündigt hat. Es bräuchte […]

Nach der Vorstellung des Kölner Missbrauchsgutachtens hat die Organisation „Wir sind Kirche“ den Rücktritt des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki und des Hamburger Erzbischofs Stefan Heße gefordert. Es stelle sich die Frage, ob der vom […]

Ein eineinhalbjähriger Junge ist vor einer Kita in Hannover vom Auto seiner Eltern überrollt und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich nach Angaben der Polizei am Donnerstag, als die Eltern ihre vierjährige Tochter zu […]

Die Niederländer haben ihrem seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte das Mandat für eine vierte Amtszeit gegeben. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt Nachwahlbefragungen zufolge auf 35 der 150 Sitze im Parlament. […]

Etwa 50 Jusos mit Ambitionen auf ein Bundestagsmandat wollen im Falle ihres Erfolges alle Nebeneinkünfte offenlegen und auf die Einnahmen daraus verzichten. „Ich werde alle Nebeneinkünfte neben meiner Abgeordnetendiät spenden und mich dafür einsetzen, dass […]

Die Zahl der Feldhasen in Deutschland nimmt weiter zu. Laut einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Zählung des Deutschen Jagdverbands lebten im vergangenen Jahr im bundesweiten Schnitt 14 Tiere je Quadratkilometer offener Landschaft. Das waren […]

Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich unbeeindruckt von der Verbalattacke von US-Präsident Joe Biden gezeigt und erklärt, er wolle die künftigen Beziehungen zu Washington allein zu Moskaus Vorteil gestalten. Nach der Biden-Äußerung, er halte Putin […]

Der US-Internetkonzern Google will in den USA Milliardensummen investieren und damit tausende Arbeitsplätze schaffen. Wie Google-Chef Sundar Pichai am Donnerstag ankündigte, plant der Suchmaschinenriese in diesem Jahr Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Dollar (knapp […]

Bund und Länder haben sich auf einen Härtefallfonds für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen geeinigt, die bei den bisherigen Hilfen bislang leer ausgehen. Das Programm sei „einsatzbereit“ und eine „wertvolle Ergänzung“ zu den bestehenden Corona-Hilfen, […]

Nach der Aussetzung der Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca hoffen Deutschland und andere EU-Länder auf eine klärende Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde (EMA). Vor der EMA-Sondersitzung am Donnerstagnachmittag wurden Appelle laut, alle EU-Länder müssten sich […]

Im Auftrag des Erzbistums Köln hat der Strafrechtler Björn Gercke ein mehr als 800 Seiten langes Gutachten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs im größten deutschen Erzbistum erarbeitet. Die umfangreiche Untersuchung beleuchtet allerdings nur aktenkundige Fälle. […]

Mehrere Kleinstparteien haben vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich gegen das Berliner Wahlgesetz geklagt. Die Absenkung des erforderlichen Unterschriftenquorums für eine Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl um etwa 50 Prozent auf 1100 Unterschriften reiche angesichts der geltenden Corona-Beschränkungen […]

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Einrichtung von Impfzentren im Rund-um-die-Uhr-Betrieb durch die Bundeswehr angeboten. Damit könnte die Truppe mit dazu beitragen, „dass dieser Impfschutz möglichst schnell bei allen in der Bevölkerung ankommt“, sagte Kramp-Karrenbauer […]

Nach der ergebnislosen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. Es habe bei der Sitzung „viel Bewegung und Einigung unter den unterschiedlichen Parteifarben gegeben“, erklärte sie […]

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich äußerst besorgt über die Ausbreitung des Coronavirus in Zentraleuropa und auf dem Balkan geäußert. „Wir sind besonders besorgt über die epidemiologische Lage auf dem Balkan sowie in vielen anderen Ländern […]

Die Deutsche Bahn will zum April das Tarifeinheitsgesetz (TEG) in ihren Betrieben umsetzen und hat ihre dafür notwendige Erhebung der Mitgliederzahlen der konkurrierenden Bahngewerkschaften EVG und GDL abgeschlossen. Wie der Konzern am Donnerstag mitteilte, kommt […]

Die Corona-Krise beschert den westdeutschen Rentnern in diesem Jahr eine Nullrunde. Wegen der rückläufigen Lohnentwicklung müssten die Altersbezüge eigentlich sogar sinken, was durch die Rentengarantie aber verhindert wird, wie das Bundesarbeitsministerium am Donnerstag mitteilte Somit […]