Autor der Studie: Raffi Gasser
Umfang der Studie: 92 Seiten inklusive Anhang
Abstract:
Die Studie setzt sich grundlegend mit der Arbeit kommunaler Pressestellen in Bayern unter Beachtung des Gebots der Staatsferne der Presse auseinander. Es wird untersucht, inwieweit kommunale Publikationen hergestellt werden sowie in welchem Umfang und auf welche Art diese durch kommunale Pressestellen verbreitet werden. Außerdem wird geklärt, wie Journalisten in die tägliche Arbeit der kommunalen Pressestellen integriert werden. Letztlich wird geprüft, in welchem Umfang es zulässig ist, dass ebenjene Pressestellen publizieren, bzw. wie sich die Angebote mit dem Trennungsgebot der Presse vereinbaren lassen. Innerhalb der Arbeit werden negative Beispiele aufgeführt, die nach diversen Rechtsprechungen der Landes- und Oberlandesgerichte zum Zeitpunkt der Erstellung als unzulässig betrachtet worden sind. Zudem wird die neuste höchstrichterliche Rechtsprechung zum Trennungsgebot der Presse beleuchtet und es wird überprüft, ob diese durch die kommunalen Pressestellen eingehalten werden.
Um die Forschungsfragen zu beantworten, wurde eine Umfrage unter kommunalen Pressestellen durchgeführt. Zur Verifizierung der Daten wurde anschließend eine qualitative Inhaltsanalyse von Amtsblättern und eine Beobachtung einer kommunalen Internetpräsenz durchgeführt. Die Studie insgesamt zeigt, dass kommunale Pressestellen viel und gerne publizieren und hier auch immer wieder über die Grenzen des rechtlichen Rahmens schlagen. Vor allem bezüglich der Verwendung und Erstellung von Inhalten auf sozialen Medien, der eigenen Internetpräsenz, aber auch des kommunalen Amtsblattes konnten diverse Ähnlichkeiten zur Lokalpresse festgestellt werden.
Die Studie gibt Aufschluss darüber, dass kommunale Pressestellen durchaus zu einem Multiplikator werden und einen Leseverlust der Lokalpresse begünstigen können. Auch lässt sich beobachten, dass höchstrichterliche Rechtsprechungen nicht oder nur unzureichend eingehalten werden. Deshalb ist es empfehlenswert, kommunale Pressestellen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen und die Mitarbeiter mit Blick auf ihre Arbeit und ihren Umgang mit der Lokalpresse dahingehend zu schulen, um eine staatliche Lokalpresse abzuwenden.
