Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung ist ein enormes politisches Vorhaben. Dass sich aktuell über hundert Staaten auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent geeinigt haben, ist ein großer politischer Erfolg.
Das erklärt auch, warum die deutsche Bundesregierung ebenso wie die Regierungen vieler anderer Länder das Projekt weiterhin vehement verfolgen. Die politischen Herausforderungen der Umsetzung sind allerdings enorm.
Komplexität des internationalen Steuersystems nimmt zu
Ob die globale Mindestbesteuerung eine sinnvolle Maßnahme ist, hängt vor allem von ihrer Umsetzung ab. Regeln zur Gewinnberechnung müssen einfach sein, um den Mehraufwand für Steuerbehörden und Unternehmen zu minimieren und gleichzeitig die Effektivität der Mindeststeuer zu bewahren. Gegenwärtig werden viele komplizierte Lösungen debattiert, die zudem parallel zu bereits existierenden Maßnahmen eingeführt werden sollen. Digitale Prozesse können diese Komplexität aus Sicht von Unternehmen nur dann auffangen, wenn die Umsetzung in jeweiliges nationales Recht einheitlich geschieht.
Zusätzliche Steuereinnahmen werden in Deutschland überschaubar sein
Aktuelle Studien rechnen mit etwa zwei bis fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen in Deutschland aus der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Selbst bei optimistischer Schätzung sind das weniger als ein Prozent des aktuellen Steueraufkommens. Der geringe Effekt liegt zum einen daran, dass nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro betroffen sind, von denen es in Deutschland relativ wenige gibt. Zum anderen sind eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen.
Zum Beispiel sollen sogenannte „Substance-based carve-outs“ dafür sorgen, dass Standorte mit ausreichend lokalem Personal und Sachanlagen (beispielsweise Gebäude oder Maschinen) von der Mindeststeuer weiterhin ausgenommen sind – auch dann, wenn die lokalen Gewinne kaum besteuert werden.
Zumindest in Deutschland sollte also kurzfristig nicht mit substantiellen Mehreinnahmen aus der globalen Mindestbesteuerung gerechnet werden.
