Monat: April 2023

Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im April auf 21,5 Punkte, nach 27,1 im März, teilte das Münchener Ifo-Institut am Donnerstag […]

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb […]

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen will mehr Verhütungsmöglichkeiten für Männer. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht, denken 72 Prozent der Bevölkerung so. Demnach sprechen sich 61 Prozent der Männer […]

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Achim Wambach, warnt vor einem Verbot der Viessmann-Übernahme. „Es wird häufig unterschätzt, wie wichtig Marktaustritte und -eintritte sowie Übernahmen für den Produktivitätsfortschritt sind. Eine Investitionsbremse für internationale […]

Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu aufgefordert, mehr für die Heizungsindustrie in Deutschland zu tun. „Große Sorge muss uns machen, wenn deutsche Heizungsbauer nun neue Werke in […]

Die Unionsfraktion hat die Besetzung der Kommission scharf kritisiert, die eine Streichung des Paragrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen prüfen soll. „Die Kommission ist von Grund auf falsch aufgestellt. Viele […]

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. „Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Das ist für ein reiches Land zutiefst […]

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die bisherige Bilanz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gelobt. „Pistorius lebt die Zeitenwende im Ministerium, und er wird sie am Kabinettstisch durchsetzen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen […]

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen […]

Verbraucherschützer raten von der Miete von Wärmepumpen und Solaranlagen ab. „Ich bin skeptisch, dass gemietete Geräte und Anlagen zu einer Kostenentlastung führen“, sagte Andreas Holtgrave, Energieexperte der Verbraucherzentrale Niedersachsen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Die […]

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hofft mit Blick auf die Wahlen in der Türkei auf ein Ende der Präsidentschaft von Recep Tayyip Erdogan. Ein Sieg des Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu „würde den Weg für eine Rückkehr zur […]

Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei […]

Die EU-Kommission will gegen Medikamenten-Engpässe vorgehen. Eine am Dienstag vorgestellte Überarbeitung des Arzneimittelrechts sieht unter anderem vor, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) künftig verstärkt für die Überwachung von Engpässen zuständig ist. Pharmaunternehmen müssten drohende Mangelsituationen […]

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Abend hat die FDP den Forderungen der Länder nach stärkerer Unterstützung durch den Bund eine klare Absage erteilt. „Mehr Milliarden vom Bund gibt es nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, […]

Linken-Chef Martin Schirdewan hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Streit um den Verkauf des Wärmepumpengeschäfts von Viessmann an einen US-Konzern scharf attackiert. „Habecks Gebäudeenergiegesetz wird zum Spielball der Finanzinvestoren und Spekulanten“, sagte Schirdewan den Zeitungen […]

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk wäre gerne weiter als Botschafter in Deutschland tätig geblieben. „Es ist kein Geheimnis, dass ich Berlin gegen meinen Willen verlassen musste“, sagte der ehemalige ukrainische Botschafter der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr nach oben korrigiert. Das geht aus der Frühjahrsprojektion hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde. Demnach erwartet die Regierung jetzt eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von […]

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein „langes und bedeutungsvolles Telefonat“ gewesen, teilte Selenskyj am Mittwoch mit. Er erhoffe sich einen „starken Impuls“ für die Entwicklung […]