Die Berliner CDU will härter gegen Klima-Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu fünf Tage erweitern zu wollen.
„Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal fünf Tage im Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Und es habe natürlich auch eine „präventive Wirkung“, indem Aktivisten vorher überlegen, „ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen“, um sich für den Klimaschutz zu engagieren. Außerdem kritisierte er die Aktionen der Demonstranten: „Die sogenannte `Letzte Generation` hat bisher nichts für den Klimaschutz getan“, sie spalte die Gesellschaft und gefährde den sozialen Frieden in der Stadt.
