Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament „diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen“.
Alle Seiten hätten versichert, „die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten „diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden“. Der Koalitionsstreit liege am „hohen Veränderungstempo“, das die Ampel eingeschlagen habe.
Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, sei „eindeutig unbelastet“. Mit der Entlassung des durch die „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, so Scholz.
Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt. Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz „praktikabel und wirtschaftlich“ für die Bürger sowie „technologieoffen“ zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das leiste der aktuelle Entwurf nicht.
Es brauche „substanzielle Veränderungen“, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. „Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.“ Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor.
„Wir ringen – auch innerhalb der Regierungskoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes“, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge „oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten“, agiere. „Leider“ müsse man „insbesondere die Grünen“ immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben „nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie“, so Djir-Sarai.
