Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
„Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll.“
Das müssten sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollten, wie etwa München. „Die Ampelkoalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann“, kündigte Blienert an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte zuletzt angekündigt, Modellprojekte für den staatlich lizenzierten Cannabis-Handel werde es mit der bayerischen Landesregierung im Freistaat nicht geben.
Zuvor hatte die grün-rote Rathauskoalition in München beantragt, dass die Landeshauptstadt Modellkommune werden soll. Blienert forderte zudem Bundesmittel, um parallel zur Legalisierung die Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche auszubauen. „Dafür brauchen wir jährlich einen höheren zweistelligen Millionenbetrag“, sagte er.
Es müsse aufgepasst werden, dass die Legalisierung nicht missverstanden werde. „Legal heißt eben keineswegs ungefährlich“, so Blienert. Das müsse den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden.
Dabei gehe es um Aufklärung und um die Stärkung der eigenen Risikokompetenz. Nötig sei zudem die sogenannte Frühintervention, wenn Kinder oder Jugendliche mit einem problematischen Drogenkonsum auffielen. Bei all dem sei der Bund in der Pflicht und müsse dafür sorgen, dass die Kommunen damit nicht allein gelassen werden.
Der Drogenbeauftragte sprach sich zudem für groß angelegte Kampagnen als Begleitung der Legalisierung aus. „Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass neben den Autobahnen künftig Plakate stehen nach US-amerikanischem Vorbild: `Don`t drive high`“, sagte der SPD-Politiker.
