Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen in Brüssel. „Die brutale Unterdrückung im Iran geht leider weiter“, so die Grünen-Politikerin.
Die zuletzt angekündigte strengere Kontrolle der Hijab-Pflicht stelle eine „Totalüberwachung“ dar – die Frauenrechte würden im Iran weiter „mit Füßen getreten“. Die „brutalen Menschenrechtsbrüche“ des Regimes in Teheran werde man nicht akzeptieren. „Deswegen haben wir ein achtes Sanktionspaket heute auf der Tagesordnung, was wir beschließen werden“, sagte Baerbock.
Demnach werden vor allem weitere Personen, insbesondere auch der Revolutionsgarden, sanktioniert, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich sein sollen. Baerbock verurteilte in diesem Zusammenhang auch weitere Hinrichtungen im Iran am Wochenende.