Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler hat den Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei, scharf kritisiert. „Ich nenne das einen Verstoß gegen die Menschenrechte und gegen die Grundrechte, weil: Das Grundrecht auf Asyl […]
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der […]
Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt. Die Partei habe in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen dafür notwendigen Grad erreicht, teilte das DIMR […]
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will im Rahmen ihrer dreitägigen Reise nach Saudi-Arabien und Katar das Thema Menschenrechte ansprechen. Man müsse sich auch bei Fragen in die Augen schauen, bei denen man „weit auseinander“ liege, sagte […]
Chinas Außenminister Qin Gang hat ausländischer Einmischung in „interne Angelegenheiten“ seines Landes eine Absage erteilt. „Wir setzen uns dagegen ein“, sagte er am Dienstag bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock in Berlin. […]
Ein UN-Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das […]
Die AfD wird in einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte als „rassistische und rechtsextreme Partei“ eingeordnet. Rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von führenden AfD-Politikern, erklärte […]
US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. „Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich […]
Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in Nahost will der UN-Menschenrechtsrat mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten ermitteln. Das Gremium kündigte am Donnerstag eine internationale Untersuchung von Verstößen seit April an. Die Resolution wurde auf einer Sondersitzung […]
Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt […]
China hat die Aufforderung der Außenminister der G7-Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte am Donnerstag „scharf verurteilt“. Die G7 hätten „unbegründete Anschuldigungen gegen China erhoben“ und sich in „innere Angelegenheiten Chinas eingemischt“, sagte der Sprecher des […]
Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar hat der EU vorgeworfen, zu zögerlich auf die Verstöße der nationalkonservativen Regierung in Warschau gegen Rechtsstaatsprinzipien zu reagieren. Die seit 2015 regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) „drängt das […]
In Teheran hat am Mittwoch der Prozess gegen die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi begonnen. „Heute war die erste Anhörung von #NahidTaghavi. Ein weiterer Prozesstag ist geplant, Datum unbekannt“, schrieb ihre Tochter Mariam Claren im Onlinedienst […]
Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am […]
Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der […]
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Tang Yijun kritisch über die Menschenrechtslage in China geäußert. „Die Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Umfassenden Strategischen Partnerschaft mit China“, erklärte […]
Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Eilantrag eingereicht, weil er von der russischen Medienaufsicht mit einer Fülle von juristischen Verfahren überzogen worden […]
Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der […]
Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche […]
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