menschenrechte

US-Präsident Joe Biden will Russlands Staatschef Wladimir Putin bei ihrem für Mitte Juni geplanten Gipfeltreffen zur Einhaltung der Menschenrechte drängen. „Ich werde Präsident (Wladimir) Putin in zwei Wochen in Genf treffen, und ich werde deutlich […]

Angesichts der jüngsten Gewalteskalation in Nahost will der UN-Menschenrechtsrat mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten ermitteln. Das Gremium kündigte am Donnerstag eine internationale Untersuchung von Verstößen seit April an. Die Resolution wurde auf einer Sondersitzung […]

Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt […]

China hat die Aufforderung der Außenminister der G7-Staaten zur Einhaltung der Menschenrechte am Donnerstag „scharf verurteilt“. Die G7 hätten „unbegründete Anschuldigungen gegen China erhoben“ und sich in „innere Angelegenheiten Chinas eingemischt“, sagte der Sprecher des […]

Der polnische Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar hat der EU vorgeworfen, zu zögerlich auf die Verstöße der nationalkonservativen Regierung in Warschau gegen Rechtsstaatsprinzipien zu reagieren. Die seit 2015 regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PIS) „drängt das […]

In Teheran hat am Mittwoch der Prozess gegen die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi begonnen. „Heute war die erste Anhörung von #NahidTaghavi. Ein weiterer Prozesstag ist geplant, Datum unbekannt“, schrieb ihre Tochter Mariam Claren im Onlinedienst […]

Vor dem deutsch-chinesischen Spitzentreffen am Mittwoch hat die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses von der Bundesregierung den Mut zu klaren Worten verlangt. Angesichts „schwerster Menschenrechtsverletzungen“ in der Volksrepublik dürfe das Thema Menschenrechte bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am […]

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Bärbel Kofler, hat den heute in der Türkei beginnenden Prozess gegen zahlreiche Mitglieder der oppositionellen HDP-Partei kritisiert. „Wer versucht, politische Meinungsäußerungen zu kriminalisieren, legt Hand an die Fundamente der […]

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in einer Videokonferenz mit ihrem chinesischen Kollegen Tang Yijun kritisch über die Menschenrechtslage in China geäußert. „Die Menschenrechte sind ein unverzichtbarer Teil unserer Umfassenden Strategischen Partnerschaft mit China“, erklärte […]

Der von den USA finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Eilantrag eingereicht, weil er von der russischen Medienaufsicht mit einer Fülle von juristischen Verfahren überzogen worden […]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran ausgeweitet. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen seit Montag wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der […]

Die Menschenrechtslage hat sich weltweit während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen verschlechtert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte am Mittwoch in ihrem Jahresbericht an, dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht nicht ausreichend nachgekommen seien. Zahlreiche […]

Die Menschenrechtslage hat sich während der Corona-Pandemie für Millionen von Menschen in aller Welt verschlechtert. Zu diesem Schluss kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht. „Millionen von Menschen waren im letzten […]

US-Außenminister Antony Blinken hat eine weltweit zunehmende Missachtung der Menschenrechte beklagt. „Die Tendenzen bei Menschenrechten bewegen sich weiterhin in die falsche Richtung“, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung des diesjährigen Menschenrechtsberichts des US-Außenministeriums. Besonders […]

Trotz klarer Kritik an den jüngsten innenpolitischen Entwicklungen haben die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei ein weitreichendes Entgegenkommen angeboten. Sie bezeichneten bei ihrem Gipfel am Donnerstag „gezielte Angriffe auf politische Parteien und Medien“ als „schwere […]

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat sich besorgt über die Lage der Meinungsfreiheit in Spanien gezeigt. In einem Schreiben an den spanischen Justizminister, das am Montag veröffentlicht wurde, beklagt Mijatovic, dass rechtliche Begriffe wie […]

Der Austritt der Türkei aus dem internationalen Abkommen gegen Gewalt an Frauen hat heftige Kritik im In- und Ausland hervorgerufen. Der Europarat sprach am Samstag von einer „verheerenden Nachricht“ aus Ankara. Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem […]

Mit scharfer Kritik haben Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen auf das vom Kabinett verabschiedete Lieferkettengesetz reagiert und Verbesserungen gefordert. Der Schutz von Umwelt und Klima bleibe in dem Entwurf „größtenteils unberücksichtigt“, erklärte die Deutsche Umwelthilfe am Mittwoch. […]