Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen am Montag neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg bringen. Das sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Morgen vor einem Treffen mit ihren Amtskollegen […]
Die G7-Staaten haben die von Chinas Volkskongress beschlossene Wahlrechtsreform in Hongkong scharf kritisiert. „Eine solche Entscheidung legt den Schluss nahe, dass die Behörden in Festlandchina entschlossen sind, abweichende Stimmen und Haltungen in Hongkong mundtot zu […]
Die ägyptische Regierung unter Staatschef Abdel Fattah al-Sisi sieht sich mit scharfer Kritik aus dem UN-Menschenrechtsrat in Genf konfrontiert. 31 Länder forderten am Freitag, die Gesetzgebung gegen Terrorismus in dem nordafrikanischen Land dürfe nicht länger […]
Nach der Entscheidung des niederländischen Parlaments, die Unterdrückung der Uiguren in China als Genozid einzustufen, hat auch die Bundesregierung scharfe Kritik an der chinesischen Regierung geübt. „Die Berichte zur Behandlung der uigurischen Bevölkerung und anderer […]
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat sich alarmiert gezeigt über die Repressionen gegen Demonstranten und Journalisten in Belarus. „Die systematische Unterdrückung der Protestierenden dauert an“, sagte Bachelet am Donnerstag bei der Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar gefordert. „Ich fordere heute das Militär in Myanmar auf, die Unterdrückung sofort zu beenden“, sagte Guterres in einer […]
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Situation von Menschenrechtlern hat die Unterdrückung von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern in China angeprangert. Das harte Vorgehen der chinesischen Regierung gegen diese Gruppe habe vor mehr als fünf Jahren begonnen und halte […]
Zur Stärkung der Menschenrechte muslimischer Minderheiten im Westen Chinas hat der US-Kongress ein Gesetz gebilligt. Nach dem Senat stimmte auch das Repräsentantenhaus dafür. Das Gesetz verurteilt die Inhaftierung von mehr als einer Millionen Uiguren, Kasachen […]
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