Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die Forderung von FDP-Chef Lindner zurückgewiesen, die EU-Außengrenzen womöglich mit „Zäunen“ zu schützen. „Wir können nicht die Debatte darauf konzentrieren“, wie man sich am besten abschotte, sagte sie am Freitag den Sendern RTL und ntv. Es brauche eine europäische Verständigung darüber, dass der Zugang zu Asylverfahren klar sei.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention gäben dafür den Rahmen. „Niemand kann sich damit abfinden: das Sterben im Mittelmeer, die Rechtsverstöße, die menschenunwürdigen Zustände.“ Haßelmann kündigte an, bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu Migration am Mittwoch werde es nicht um Fragen des Außengrenzschutzes gehen.
Bei dem Treffen müsse man vielmehr darüber reden, wie man die Kommunen konkret unterstützen könne. Das betreffe „ausreichend Wohnraum, verstärkte Integrationsmaßnahmen und mehr Geld für besonders belastete Kommunen“. „Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft: Bund, Länder und Kommunen“, so die Fraktionsvorsitzende.
Sie sprach sich dafür aus, den Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen zu öffnen und die Wohnsitzauflage zu überdenken.
