Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger „einfach machbar ist und sozial flankiert wird“.
Beim Startzeitpunkt schlug Habeck eine Staffelung vor: „Wir könnten ab dem 1. Januar 2024 mit dem Umstieg für Neubauten anfangen, das betrifft dann die Neubauten, die ab Januar genehmigt werden.“ Bei den Bestandsgebäuden „würde ich gern den Wunsch nach mehr Zeit aufnehmen“. Hier seien die Herausforderungen größer.
„Und angesichts der Sorgen wegen Handwerkermangel und Lieferengpässen ist etwas mehr Zeit auch eine Hilfe.“ Der genaue Zeitrahmen sei im parlamentarischen Verfahren und in Gesprächen mit gesellschaftlichen Gruppen zu vereinbaren. Als zweiten Aspekt nannte Habeck mehr Technologieoffenheit beim Heizungstausch.
„Man kann auf mehrere Arten klimafreundlich heizen, schon jetzt ist der Gesetzentwurf technologieoffen und sieht acht Möglichkeiten vor, aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte er. Hier sehe er „Spielräume“. Um den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung zu erleichtern, „werden wir bald ein Maßnahmenpaket für den Nah- und Fernwärme-Ausbau vorstellen“, kündigte der Minister an.
Auch das gerade vorgestellte Wärmeplanungsgesetz werde Wärmenetzen einen Schub geben. Habeck schlug vor, die Übergangsfristen besser mit dem Neu- und Ausbau eines Wärmenetzes zu synchronisieren. Viertens erklärte sich Habeck dazu bereit, Verbesserungen bei den Übergangsfristen zu prüfen.
„Es braucht eine pragmatische, unbürokratische Härtefallregelung, die dafür sorgt, dass von niemandem etwas verlangt wird, was er oder sie nicht leisten kann“, sagte er. Das Gesetz sehe schon jetzt eine Reihe von Möglichkeiten vor, wie man erneuerbar heizen könne, es plane mit Übergangsfristen und Ausnahmen. „Ich nehme aber die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst“, so Habeck.
„Mein Anspruch ist, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter diesem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten.“ Deshalb werde er in der kommenden Woche zusammen mit seinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann „eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen“ und seine Vorschläge dann „noch mal einspeisen“. Er verstehe gut, dass die Debatte um das Heizungsgesetz viele Menschen verunsichere, und dass der Entwurf Fragen und auch Bedenken auslöse, so der Bundeswirtschaftsminister.
„Viele wollen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und wollen klimafreundlich heizen, sie machen sich aber Gedanken, wie es konkret geht und ob sie es sich leisten können.“ Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken, müsse das klare Signal zum Umstieg auf Erneuerbares Heizen rasch kommen. „Deshalb ist es wichtig, dass das Gesetz vor der Sommerpause durch den Bundestag geht“, sagte Habeck.
„Es braucht jetzt Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Gesellschaft bei dieser riesigen Aufgabe nicht weiter auseinanderzutreiben, sondern sie hinter bezahlbarem, pragmatischen und der Drastik der Klimakrise angemessenen Klimaschutz zu versammeln.“
