Die Union erhöht wegen der privaten Verflechtungen in seinem Ressort den Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kommende Woche wird auf Wunsch der Fraktion von CDU und CSU der Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstandsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte dem „Spiegel“, dass ihre Fraktion die Sondersitzung am Freitag beantragen werde.
Zugleich bringt sie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. „Eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft kann nur der Anfang sein“, so die CDU-Politikerin. Dort müsse Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.
„Sollte es dabei nicht zu einer umfassenden Aufklärung über Verstrickungen, geflossene Zahlungen und Postenvergaben kommen, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unumgänglich, der Licht ins Dunkel bringt“, so Connemann. Graichen steht wegen angeblicher Vetternwirtschaft in der Kritik. Die MIT-Chefin sagte mit Blick auf den Staatssekretär: „Alle strittigen Gesetzentwürfe der vergangenen Monate – vom Energieeffizienzgesetz bis zum Gebäudeenergiegesetz – tragen seine Handschrift.“
Parlament und Land hätten Anspruch auf Transparenz, wenn es um ein so zentrales Amt innerhalb der Bundesregierung gehe, so Connemann.
