Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. „Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich sehe die Gefahr, dass es zu einer massiven Radikalisierung kommen kann bis hin zu terroristischen Bestrebungen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Deshalb müsse man frühzeitig gegenhalten.
In Brandenburg gebe es zwar keine eigenen Strukturen von „Ende Gelände“ oder „Letzte Generation“, die Aktivisten kämen vielmehr überwiegend aus Westdeutschland oder Berlin. Wenn sie in Brandenburg aber als Täter in Erscheinung träten, werde die Polizei „alles tun, um das zu verhindern“. Der CDU-Politiker begründete seine Sorge einer Radikalisierung damit, dass es 2022 in Brandenburg mehrere gezielte Angriffe auf kritische Infrastruktur gegeben habe.
Ziele seien die Raffinerie in Schwedt, das Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde und der Berliner Flughafen BER gewesen. Die Kriminalpolizei sei dann bei ihren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangt, „dass hier der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung besteht“. Die Staatsanwaltschaft habe das auch so gesehen.
Stübgen begrüßte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Potsdam: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt.“ Man werde „genau mit diesen Ermittlungen weiterverfahren“.
