Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze im polnischen Świecko an. Fest stationierte Grenzkontrollen lehnt sie aber offenbar weiterhin ab, allerdings sollen dort mehr Polizisten zum Einsatz kommen.
An der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten auch ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, so die Ministerin weiter. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden, wie man es nun auch an der Grenze zu Polen plane. Konkret soll es sich um „mehrere Hundertschaften“ der Bundespolizei handeln.
Auch in Zügen und im Flugverkehr kündigte sie mehr Kontrollen an. Stationäre Grenzkontrollen würden dagegen die enge Beziehung zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben „massiv stören“, so Faeser. Die Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU), hatten zuletzt derartige Kontrollen, wie es sie schon an der Grenze zu Österreich gibt, auch zu Polen gefordert.