Monat: Mai 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU. Geringe Löhne seien die Folge von zu geringer Tarifbindung – und die sinke in der gesamten EU weiter, sagte er am Dienstag […]

In einer großangelegten Aktion ist deutschen und niederländischen Behörden am Dienstag ein Schlag gegen mutmaßliche Geldautomatensprenger gelungen. Einsatzkräfte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, des Bundeskriminalamtes und der niederländischen Polizei durchsuchten bei der Razzia insgesamt neun Wohnobjekte in […]

Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Zahlen der Neubauwohnungen sind Vorboten für das, was uns bevorsteht: […]

Die Zahl stationärer Hautkrebsbehandlungen in Deutschland ist in den vergangenen 20 Jahren stark gestiegen. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2001 legte sie bis 2021 um 75 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt […]

CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als „unverzichtbar“ gewürdigt. „Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erlebt“, sagte Merz dem Portal „web.de“. Sozialdemokraten seien […]

Die Bundesregierung hat ihr Wohnungsbauziel im Jahr 2022 deutlich verfehlt. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 295.300 neue Wohnungen fertiggestellt, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. In ihrem Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelregierung das Ziel […]

Im Streit um die Heizungspläne der Ampelkoalition beklagen die Grünen, dass die FDP inzwischen grundsätzlich an dem vorgelegten Gesetz zweifelt. „Das Hintergrundrauschen ändert nichts daran, dass inhaltlich bisher kein sinnvoller Vorschlag gekommen ist, was anstelle […]

Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ halten nur noch 23 Prozent der Deutschen den Kanzler für führungsstark. Das sind noch […]

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „Verhinderungsminister“ kritisiert und ihn zur Unterstützung für die schnelle Einführung eines Industriestrompreises aufgefordert. „Man kann als Finanzminister nicht immer nur Nein sagen“, sagte die SPD-Vizechefin […]

Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung. „Angesichts der aktuellen Lage passt es nicht in die politische Landschaft, sondern sendet die falschen Signale in die Welt“, sagte […]

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, warnt vor stark steigenden Mieten in den kommenden Jahren. „Man muss sich keinen Illusionen hingeben: Alles, was legal ist, wird an Mietsteigerungen in den nächsten Jahren ausgenutzt werden“, […]

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes in die Nato voranzutreiben. Er erwarte vom Nato-Gipfel, der am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius […]

Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) mit. […]

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor, über deren […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirbt innerhalb der Bundesregierung für seinen Vorschlag zur Einführung eines Industriestrompreises. „Wir wollen, dass die Industrie, und zwar auch die energieintensive Industrie, in Deutschland eine Heimat behält“, sagte er am Montag […]

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern im Westen Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte der DWD am Montag mit. Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und […]

In Weißrussland ist der Oppositionelle Roman Protassewitsch laut offiziellen Angaben begnadigt worden. Die staatliche Nachrichtenagentur Belta meldete am Montag, dass ein entsprechendes Dekret bereits am 16. Mai von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden sei. Protassewitsch […]

Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Klarheit über die Berufung eines weiteren Wirtschaftsstaatssekretärs zu schaffen. Es müsse „die Frage […]