Monat: Mai 2023

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer prüfen lassen. Hauptursächlich für die hohen Preise seien zwar der Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise und Lieferengpässe, doch seien sie „teilweise auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen […]

Im März 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Februar kalender- und saisonbereinigt um 5,2 Prozent und die Importe um 6,4 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Donnerstag mitteilte, stiegen die […]

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im April stieg der entsprechende Indikator für die Hersteller […]

Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Drohnenangriff auf den Kreml in der Nacht zu Mittwoch selbst inszeniert hat. Damit habe man die russische Öffentlichkeit auf […]

Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, macht die italienische Mafia ‘Ndrangheta für eine „Kokain-Schwemme“ und für Geldwäsche in Deutschland verantwortlich. „Wir haben hier ein extremes Rauchgift-Problem, was auf den Aktivitäten unter anderem der ‘Ndrangheta beruht“, […]

Der Militärexperte Carlo Masala hat die russische Darstellung einer ukrainischen Drohnenattacke auf Präsident Wladimir Putin zurückgewiesen. „Das war definitiv kein Anschlag auf Putin. Zwei Drohnen sind angeblich durch russischen Abschuss auf ein Dach des Kreml […]

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, hat Grundstückseigentümern geraten, in bestimmten Fällen Einspruch gegen Grundsteuerbescheide einzulegen. „Mit Blick auf das Gutachten von Professor Kirchhof, das davon ausgeht, dass das Bundesmodell verfassungswidrig ist, ist es […]

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Russland mit dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg verglichen. Die Welt habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem […]

Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen […]

Die deutsche Wirtschaft hat die an diesem Donnerstag beginnende Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kenia und Äthiopien begrüßt, ihn aber vor belehrendem Auftreten gewarnt. „Aus Sicht der Unternehmen ist es wichtig, die Wirtschaftsbeziehungen […]

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich bei seiner an diesem Donnerstag beginnenden Reise nach Kenia und Äthiopien für mehr europäische Investitionen einzusetzen. Es sei problematisch, dass die EU „immer weiter an Boden […]

Das Bundeskabinett hat eine letztmalige Verlängerung des Minusma-Einsatzes der Bundeswehr in Mali beschlossen. Im Zuge dessen will die Bundesregierung ihre Sahel-Politik neu ausrichten, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. „Nach dem möglichen Ende von EUTM […]

Stella Assange, Ehefrau des in London inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange, fordert mehr Engagement der Bundesregierung im Fall ihres Mannes. „Die deutsche Regierung ist ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten“, sagte sie dem „Spiegel“. Das versetze […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die europäische Polizei-Operation gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta gelobt. „Mit den heutigen, europaweit koordinierten Maßnahmen haben die Strafverfolgungsbehörden der `Ndrangheta einen empfindlichen Schlag versetzt“, sagte sie am Mittwoch. Die Razzien […]

Die Nato will die kritische Unterwasser-Infrastruktur in Ost- und Nordsee sowie im Mittelmeer und Atlantik künftig besser schützen. „Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September vergangenen Jahres hat deutlich gemacht, dass die Gefahr real und […]

Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Der Radverkehr gewinnt auch […]

Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem […]

Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten mehrerer regionaler Verkehrsunternehmen für Donnerstag erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. Geplant seien Aktionen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg. Regional sei mit Beeinträchtigungen im öffentlichen Nahverkehr zu rechnen. […]