Monat: Mai 2023

Der Bund will den Kommunen den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch in Zukunft erleichtern. „Wir haben das Baugesetzbuch geändert, um ohne großen Planungsaufwand Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. Diese Regelungen werden wir nochmals verlängern, um den Kommunen Planungssicherheit […]

Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali […]

Das Verteidigungsministerium rechnet aufgrund des jüngsten Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst mit Mehrausgaben von rund 3,1 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus internen Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten. Um die Erhöhungen […]

NRW hat alle Abschiebungen in den Sudan ausgesetzt. In dem Bundesland leben derzeit insgesamt 750 sudanesische Staatsangehörige, 33 von ihnen sind ausreisepflichtig, teilte das NRW-Familienministerium mit, welches auch für Flüchtlinge zuständig ist, wie die „Rheinischen […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen im Eilverfahren ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach das gegen eine Einzelperson ausgesprochene Verbot, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf den Berliner Straßen festzukleben zu unbestimmt sei. Die […]

Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 stand der Index bei rund 15.885 Punkten und damit 0,2 Prozent unter Freitagsschluss. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren […]

Für Verteidiger Willi Orban ist RB Leipzig in dieser Bundesliga-Saison kein Titelkandidat gewesen. „Dafür waren wir über die gesamte Saison nicht gut genug“, sagte er dem „Kicker“ (Dienstagsausgabe). Der Verein müsse jetzt dafür kämpfen, den […]

Beleidigungen und Bedrohungen gegen Politiker haben seit Beginn des Ukraine-Krieges offenbar zugenommen. Allein die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), stelle aktuell 250 Strafanzeigen pro Monat, berichtet „Business Insider“. Die Hemmschwelle gegenüber Politikern sei immer […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Plänen seines Kabinettskollegen Robert Habeck (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises eine Absage erteilt. Es sei „ökonomisch unklug“ und widerspreche auch den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, auf direkte staatliche […]

Online-Banking wird in Deutschland immer häufiger auch von älteren Menschen genutzt. Laut einer am Dienstag veröffentlichen Umfrage des IT-Branchenverbandes liegt der Anteil bei den Über-65-Jährigen mit inzwischen 80 Prozent nur etwas unter dem Durchschnitt aller […]

Die jährliche Inflation im Euroraum ist im April voraussichtlich auf 7,0 Prozent gestiegen, nach 6,9 Prozent im März. Das teilte Eurostat am Dienstag auf Basis einer Schätzung mit. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise im […]

Eine sofortige Festnahme des Täters durch die Polizei im Falle von häuslicher Gewalt verringert die Wahrscheinlichkeit von neuen Übergriffen deutlich. Die Zahl der Wiederholungstaten sinkt um etwa 50 Prozent, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie […]

Aimée van Baalen, Aktivistin und Sprecherin der „Letzten Generation“, hat vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Einberufung eines „Gesellschaftsrates“ als wichtigstes Ziel der Protestgruppe hervorgehoben. „Ob das nun Volker Wissing alleine kann […]

Der Literaturwissenschaftler und Publizist Dirk Oschmann spricht sich für die Einführung einer „Ostquote“ bei Führungskräften aus. Es werde „nicht ohne Quote gehen“, wenn sich politisch etwas ändern solle, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. In […]

Der Dax ist am Dienstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.920 Punkten berechnet und damit auf dem Schlussniveau vom Freitag. Zum Handelsstart konnte der Dax sogar […]

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Nachbesserungen beim 49-Euro-Ticket. „Chipkarten müssen an allen Verkaufsstellen erhältlich sein“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Augsburger Allgemeinen“. Auch der Vertrieb, der bei vielen Verkehrsunternehmen sehr unterschiedlich gestaltet sei, müsse […]

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im März 2023 kalender- und saisonbereinigt real 2,4 Prozent und nominal 1,3 Prozent weniger umgesetzt als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 verzeichnete der Einzelhandel ein Umsatzminus von […]

Die Pensionen der EU-Bediensteten steigen stark an. Das beichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen neuen Bericht der EU-Kommission. Demnach sind die Kosten für die Altersversorgung innerhalb von nur acht Jahren um 61 Prozent gestiegen […]