Monat: Mai 2023

Im neuen ZDF-Politbarometer legen SPD und AfD zu – Union und Grüne geben weiter nach. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte sich die SPD laut Erhebung um einen Punkt auf 20 Prozent erneut verbessern, […]

Die monetären Sozialleistungen des Staates sind 2022 leicht gestiegen. Der Zuwachs fiel mit 1,4 Prozent deutlich geringer als in den Jahren zuvor (2019: +5,2 Prozent, 2020: +9,3 Prozent und 2021: +1,8 Prozent) aus, teilte das […]

Immer weniger Unternehmen in Deutschland wollen in den nächsten drei Monaten ihre Preise erhöhen. Die Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Mai auf 19 Punkte, von 21,5 im April, teilte das Münchener Ifo-Institut am Freitag […]

Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. „Es wurde […]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Der Gesetzentwurf, der reine Öl- […]

Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir […]

Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ […]

Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach ist es […]

Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen […]

Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, […]

Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Deutsche Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie […]

Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der […]

Das Bundeskanzleramt und die 15 Bundesministerien haben seit dem Regierungsbeginn Ende 2021 insgesamt 1.710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Stefinger hervor, über die die […]

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim Konflikt über das umstrittene LNG-Terminal in Mukran vor der Insel Rügen Position zu beziehen. „Bezüglich des angedachten Standorts für ein LNG-Terminal […]

In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren […]

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.765 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor […]

Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv. 46 Prozent der Deutschen machen […]

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten. Dürr sagte der Sendung „RTL Direkt“ am Donnerstagabend: […]