Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber ausgesprochen, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben. So könne das deutsche Asylsystem entlastet werden, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, forderte der Linken-Politiker mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 10. Mai.
„Dann könnten wir uns die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen. Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, so Ramelow. Der Bund müsse außerdem den Ländern und Kommunen bei den finanziellen Lasten helfen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben.
Bislang sind rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem treffen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern ein. „Der Bund muss finanziell helfen. Und er sollte nicht mit dem Finger auf uns zeigen“, sagte der Ministerpräsident Thüringens.
Denn über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, hätten weder Länder noch Kommunen entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher „einen höhnischen Unterton“, so Ramelow. „Die Kommunen sagen: Das sind die Geflüchteten des Bundes. Doch die Bundesregierung versteht nicht, wie groß der Druck im Kessel ist.“
