CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. „Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und ntv. Deutschland hätte sich finanziell beteiligen müssen.
„Es liegt, was Deutschland anbelangt, nicht am Geld, sondern es liegt am fehlenden politischen Willen“. Dahinter stehe ein „nicht begründetes Misstrauen“, dass die Ukraine mit solchen Raketen russisches Territorium angreifen könnte, sagte der CDU-Politiker. Dies sei „völkerrechtlich zur Verteidigung nicht zu beanstanden“, sie täten es aber auch gar nicht.
Im Rückzug aus Gebieten um die ostukrainische Stadt Bachmut sehe er ferner den Beweis für Probleme bei den russischen Truppen. „Es ist ein weiteres Zeichen von militärischer Schwäche Russlands“. Es sage viel, dass es der russischen Armee und den Wagner-Söldnern seit Monaten nicht gelinge, die kleine und strategisch unbedeutsame Stadt einzunehmen, so Röttgen.
Nun würden sie sogar zurückgedrängt. Die Erfolge bei Bachmut wolle er zwar nicht als Vorbote einer garantiert erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive an der ganzen Front werten, „aber es zeigt, dass die Russen unter Druck sind.“