Der Landesverband Windenergie Brandenburg kritisiert den Entwurf des Potsdamer Kabinetts für ein neues Denkmalschutzgesetz. Die Industrie befürchte, dass das Gesetz und die geplante Verordnung den Ausbau der Windenergie ausbremsen könnten, sagte Verbandschef Jan Hinrich dem RBB.
„Bereits heute wissen wir, dass bundesweit ungefähr zehn Prozent der Windkraftanlagen-Projekte durch den Denkmalschutz blockiert sind.“ Nach den Plänen der Landesregierung sollen Windkraftanlagen in einem Radius von bis zu zwölf Kilometern rund um 93 schützenswerte Objekte zukünftig nur nach besonderer Prüfung errichtet werden.
Nach Berechnungen des Projektierers WPD betrifft das ungefähr ein Drittel der Landesfläche. Der Sprecher der zuständigen Kulturministerin Manja Schüle (SPD) widerspricht der Kritik: „Bislang war das ganze Land beim Bau von Windkraftprojekten denkmalfachliche Prüffläche“. Jetzt werde es in weiten Teilen des Landes überhaupt keine Denkmal-Prüfung mehr geben.
Der Gesetzentwurf schaffe Transparenz und Entlastung für die Windkraftplaner. Im Kulturausschuss des Landtags wird es am Mittwoch eine Anhörung zur neuen Verordnung geben. Vertreter der Windkraft-Industrie sind nicht eingeladen.