NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) unterstützt die Forderungen der Kommunen nach einer nachhaltigeren Finanzierung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden werde „auf die Probe gestellt“, sagte Wüst am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln. Als Beispiele nannte er die angespannten Wohnungsmärkte sowie die schwierige Integrationsarbeit vor Ort mit zu wenig Personal.
Nach Darstellung des NRW-Regierungschefs gibt sein Bundesland auch bereits deutlich mehr Mittel an die Kommunen weiter, als es selbst vom Bund bekomme. Das werde aber „alles nicht reichen“. Der Bund müsse wieder stärker unterstützen, so Wüst.
Die Ministerpräsidenten verstünden sich in diesem Zusammenhang in der MPK auch als Stimme der Kommunen gegenüber dem Bund. Nötig sei eine „echte dauerhafte Unterstützung“, die „verlässlich und planbar“ sein müsse, sagte der CDU-Politiker.
