Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.“
Zudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam. Kiesewetter verlangte zudem, dass deutsche Behörden „unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE in ihren Netzen verzichten“. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute aber auch, „den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen“, sagte Kiesewetter weiter.
Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich „sehr schwierig und vor allem auch kostspielig“. In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der CDU-Politiker. „Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.“
China gehe „massiv“ mit hybriden Mitteln vor, dazu gehörten auch Cyberangriffe. „Wir müssen hier zwingend die Resilienz erhöhen und bei unserer kritischen Infrastruktur anfangen.“
