Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Bundesregierung und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut scharf kritisiert. „Es gibt eine ganze Reihe von Aspekten, wo man nicht zufrieden sein kann mit der Bundesregierung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Es werde zu viel gestritten und man merke bei verschiedenen Themen, dass es der Kanzler einfach an „Führungsstärke“ missen lasse.
„Ich meine, wir hatten es ja schon mal vor einem Jahr bei der Unterstützung der Ukraine.“ Auch bei der Debatte über das Thema Klimaschutz „sitzt das Hauptproblem im Kanzleramt“.
Die Konstellation mit drei unterschiedlichen Parteien in der Bundesregierung sei schwierig, „und deshalb ist entscheidend, dass das Kanzleramt sich sozusagen zum Verteidiger der beschlossenen Ergebnisse macht“, so Hofreiter.
