Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. „Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden“, sagte Fahimi dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.“
Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. „Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.“
Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. „Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen“, warnte sie.
So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen“, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung.
„Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.“
Die Reform der Kindergrundsicherung müsse „eine große Sozialreform“ werden und dürfe keine „spröde Verwaltungsreform“ sein, so Fahimi weiter. „Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.“ Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: „Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.“
