Grüne kritisieren Merz für „Hauptgegner“-Aussage – „Von politischen Feindbildern profitieren am Ende nur die Rechtsextremen“

Friedrich Merz am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Friedrich Merz am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, hat CDU-Chef Friedrich Merz schlechten Stil im Umgang mit den Grünen als Koalitionspartner der CDU in den Bundesländern vorgehalten. „Wir rufen nicht einen Tag, nachdem die AfD eine Landratswahl gewonnen hat, andere demokratische Parteien zu `Hauptgegnern` aus, mit denen wir in mehreren Bundesländern koalieren“, sagte Büning der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Mittwochausgaben).

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz hatte die Grünen nach dem AfD-Wahlerfolg im thüringischen Sonneberg zum Hauptgegner der CDU erklärt und ihnen vorgehalten, mit ihrer Energie- und Umweltpolitik Teile der Bevölkerung aufzubringen.

Büning sagte weiter, die Grünen setzten lieber auf konstruktive Politik. „Wir konzentrieren uns stattdessen auf die Probleme der Menschen in diesem Land. Über die Frage wie man diese Probleme am besten löst, begeben wir uns gerne in den demokratischen Wettbewerb um die besten Ideen.“

Die Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Yazgülü Zeybek, hat gelassen auf Merz` Äußerungen reagiert. „Wir Grüne haben kein Interesse an politischen Zankereien“, sagte Zeybek der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Stattdessen arbeiten wir daran, die Herausforderungen dieses Landes zu lösen.“

In NRW mache man das bereits sehr erfolgreich mit der CDU. „Wir laden auch die CDU im Bund ein, an dem demokratischen Wettstreit um die besten Ideen teilzunehmen“, so Zeybek. „Von politischen Feindbildern profitieren am Ende nur die Rechtsextremen.“

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Nürnberger Blatt | Quelle: dts Nachrichtenagentur
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