Monat: Juni 2023

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert, das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz zu stoppen. „Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden“, sagte Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagausgabe). Wie […]

Die Spitzen von Bundestag und Bundesrat haben deutliche Kritik am Zustandekommen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) geäußert. Sie „bedaure sehr“, dass die Bundesregierung solange für die Diskussion zum GEG gebraucht habe, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) der […]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert, durch die in der Vergangenheit russisches Erdgas nach Deutschland transportiert wurde. „Es gibt überhaupt keinen […]

Während der Suche nach dem Mini-U-Boot „Titan“ haben Rettungskräfte ein „Trümmerfeld“ entdeckt. Die US-Küstenwache teilte am Donnerstag mit, die entsprechende Stelle befinde sich innerhalb des Suchgebiets und sei von einem ferngesteuerten Unterwasserfahrzeug in der Nähe […]

Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. Wissing sagte der „Bild“ (Freitagausgabe): „Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz […]

Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat die EU vor der Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens zur Unterstützung der Ukraine gewarnt. Bei einem solch beispiellosen Schritt „besteht möglicherweise die Gefahr, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen […]

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines […]

Ein weiterer Unterwasserroboter hat die Suche nach der „Titan“ aufgenommen. Das teilte die US-Küstenwache am Donnerstag mit. Der Roboter namens „Victor 6.000“ soll tiefer tauchen können als die bislang eingesetzten Geräte: Die beiden ferngesteuerten Unterwasserfahrzeuge […]

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, dass Kirchen und weitere Religionsgemeinschaften künftig als normale Lobbyverbände betrachtet werden sollen. „Es gibt keinen plausiblen Grund, die Kirchen und andere Weltanschauungsgemeinschaften vom Lobbyregistergesetz auszunehmen“, sagte der Vorsitzende des […]

Die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) will ihre Mitglieder in einer Urabstimmung darüber entscheiden lassen, ob die Deutsche Bahn bestreikt wird. Diese Abstimmung werde „ab sofort“ vorbereitet, teilte die EVG am Donnerstag in Berlin mit. „Bei Zustimmung von […]

Die Bundesbank erwartet weitere Zinserhöhungen im Euroraum. Mit dem üblicherweise einen halben Punkt unter dem Leitzins liegenden Einlagesatz von 3,5 Prozent sei „noch kein ausreichend hohes Niveau erreicht“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Donnerstag auf […]

Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse aber „dringend die Migrationsverwaltung mit schlanken Verwaltungsverfahren besser aufstellen“, sagte […]

AfD-Chefin Alice Weidel schließt nicht aus, dass auch der umstrittene Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, Kanzlerkandidat ihrer Partei werden könnte. „Theoretisch kann sich jeder aufstellen lassen und es ist letztendlich eine Entscheidung unserer Parteibasis […]

Nach der EZB hat auch die Bank of England ihren Leitzins erneut erhöht. Die Zentralbank des Vereinigten Königreichs hob die wichtige Kennziffer um 0,5 Prozentpunkte auf 5,0 Prozent an, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Es […]

Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden Quartalen in mäßigem Tempo expandieren wird. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte im Jahr 2023 um 0,3 Prozent zurückgehen und im kommenden Jahr um […]

Der Dax hat am Donnerstagmittag seine deutlichen Verluste vom Morgen teilweise abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.920 Punkten berechnet, 0,6 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Mittag mussten weiterhin vor […]

Deutschland verfehlt offenbar bislang den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), bis zum Jahr 2030 täglich vier bis fünf Windräder zu bauen, deutlich. Seit dem Start der Ampelkoalition sind insgesamt 1.468 Windenergieanlagen an Land genehmigt […]

Airbus-Chef Guillaume Faury sieht die Luftfahrtbranche vor großen Veränderungen. „In fünf, sechs, sieben Jahren werden die Karten neu gemischt“, sagte Faury dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Ich kann unsere Zulieferer nur ermutigen, an Lösungen für Dekarbonisierung, aber […]