Monat: Juni 2023

Der russische Armeegeneral Sergei Surowikin soll verhaftet worden sein. Das meldete unter anderem die englischsprachige Online-Zeitung „Moscow Times“. Ein Militärblogger hatte bereits vorher Gerüchte veröffentlicht, wonach Surowikin schon am Sonntag festgesetzt worden sei – einen […]

Wenige Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras als Vorsitzender der linken Syriza-Partei zurückgetreten. Er werde bei der Wahl einer neuen Führung durch die Parteimitglieder nicht kandidieren, sagte er am […]

Muslimfeindlichkeit ist in Deutschland in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet. Das ist das Ergebnis des Abschlussberichts eines unabhängigen Expertenkreises, der am Donnerstag dem Bundesinnenministerium übergeben wurde. Zwar sei die Einführung der gesonderten Erfassung „islamfeindlicher Straftaten“ […]

Aus den Reihen der Union gibt es Bestrebungen, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampelkoalition mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszubremsen. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann kündigte am Donnerstag an, in Karlsruhe eine einstweilige Verfügung beantragen […]

Der Bundesrechnungshof warnt vor der geplanten Reform der EU-Schuldenregeln. „Die Reform der EU-Fiskalregeln wird die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der Europäischen Union nicht sichern“, heißt es in einem Gutachten des Bundesrechnungshofs, über welches das […]

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die […]

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung. „Wir müssen ehrlich aussprechen, dass es Grenzen der Belastung gibt, in einigen Kommunen sind sie erreicht, in manchen sogar überschritten“, sagte der CDU-Politiker […]

Der Dax ist am Donnerstag bis zum Mittag leicht ins Plus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.970 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne gab es unter anderem […]

Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck. Anlass sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der jetzt einräumte, dass der Bundesnachrichtendienst von den Absichten […]

Die Bundesregierung plant bislang nicht, Studenten zu entlasten, die von den Rekordzinsen beim KfW-Kredit betroffen sind. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. „Die Bundesregierung […]

Polen will aufgrund der Anwesenheit von Truppenteilen der Wagner-Gruppe im Nachbarland Weißrussland seine Grenze stärker schützen. Man werde die Verteidigung an der Ostgrenze verstärken, „sowohl im Hinblick auf bestimmte kurzfristige Projekte als auch auf solche, […]

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen soll es unter anderem erneut um die europäische Asylpolitik gehen. Nach der Einigung auf eine weitreichende […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern. Derzeit plane man zwei neue Förderangebote, um Privathaushalte beim Bau von Ladestationen mit Eigenstromversorgung sowie Unternehmen bei der Errichtung von Schnellladeinfrastruktur zu unterstützen, sagte […]

Beim TÜV ist am Donnerstag der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigte mehrtägige Warnstreik angelaufen. Die Arbeitsniederlegungen beim TÜV Nord, TÜV Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) sollen noch bis Dienstag andauern. […]

Die bundesweite Inflationsrate, für Mai noch mit 6,1 Prozent berechnet, könnte im Juni wieder leicht gestiegen sein – auch aufgrund eines Sondereffekts. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Donnerstagmorgen veröffentlicht […]

Der Chemiekonzern BASF will sein Geschäft mit Batteriechemikalien ausbauen. Die bestehenden Kapazitäten der Chemieindustrie reichten bei Weitem nicht aus, sagte der zuständige BASF-Manager Peter Schuhmacher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das Geschäft wächst und wir […]

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Fehler der Bundesregierung bei der Planung des Heizungsgesetzes eingeräumt. Das Gesetz betreffe viele Menschen, bestimmte Fragen hätten deshalb vorher intern geklärt werden müssen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das darf […]