Monat: Juni 2023

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt. „Das Selbstbestimmungsgesetz wird nur ein Erfolg, wenn es breite gesellschaftliche Akzeptanz findet, deshalb stehe ich auch zu der Bestimmung über das […]

Im Jahr 2022 wurden 745.100 Tonnen Kunststoffabfälle ausgeführt, damit hat sich die Menge in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert (-51 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Ein Grund dafür sind […]

Der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist erneut leicht gesunken. Nach vorläufigen Angaben gab es im April gegenüber dem Vormonat saison-, kalender- und preisbereinigt 0,4 Prozent weniger neue Aufträge, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag […]

Der Umsatz im Dienstleistungsbereich ist im März erneut gestiegen. Nach vorläufigen Ergebnissen hat der Dienstleistungssektor in Deutschland ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen kalender-, saison- und preisbereinigt 0,9 Prozent und nominal 0,8 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als […]

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im Mai 35,3 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2 Prozent im April. „Der Rückgang ist eine […]

Bürger müssen sich wohl auf steigende Wasserpreise einstellen. Daran werde kein Weg vorbeiführen, sagte Karsten Specht, der Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), der FAZ (Dienstagsausgabe). „Wegen des massiven Investitionsbedarfs und der explodierenden Kosten zur […]

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und […]

Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, […]

Die Grüne Jugend hält Warnungen vor einer Klima-RAF in Deutschland für „vollkommenen Quatsch“. Die „Letzte Generation“ sei keine radikale Bewegung, sagte Co-Vorsitzender Timon Dzienus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Ein Tempolimit zu fordern, ist weit […]

Fiona Hill, die als Russlandexpertin für mehrere US-Präsidenten arbeitete, befürchtet, dass ein Ende des Kriegs in der Ukraine mit einer Teilung des Landes verbunden sein könnte, ähnlich der koreanischen Teilung. „Wir dürfen Putin die Uhr […]

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. „Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden“, […]

Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) hat ihre eigene Partei ermahnt, in der Oppositionspolitik auf Populismus und zu starke Überspitzungen zu verzichten. „Die zögerliche, in sich strittige Politik der Ampel und die fehlende Führung des Bundeskanzlers […]

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet. Das kritisierte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Dirk Peglow, gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stellt […]

Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. „Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands“, sagte […]

Angesichts von 1,7 Millionen offenen Stellen in Deutschland warnen die Arbeitgeber vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprechen sich für längere Wochenarbeitszeiten aus. „Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist Gift für die Unternehmen“, sagte […]

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. „Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des […]

Im Relegations-Rückspiel um einen Platz in der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart mit 3:1 gegen den Hamburger SV gewonnen und spielt somit auch in der nächsten Saison in der 1. Liga. Bereits in der […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. „Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen“, sagte Habeck am Montagabend beim […]