Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen, wonach Inhalte, die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden sollen, ist in der SPD auf Skepsis gestoßen. „Diejenigen, die unsere freien und […]
Der Extremismus-Forscher Steffen Kailitz rechnet wegen der steigenden Migrationszahlen nicht mit einem baldigen Ende des AfD-Umfragehochs. „Der Erfolg der AfD hängt von der Konjunktur ihres zentralen Themas ab: der Migrationsfrage“, sagte der Politikwissenschaftler dem „Stern“. […]
Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte. In einem Brief an das Verteidigungsministerium von voriger Woche […]
Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher dem […]
Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.302 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. Ein Drittel der Befragten […]
Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme auch die SPD demnach unverändert auf 19 Prozent, so die Erhebung, die das Umfrageinstitut für […]
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ist sich sicher, dass die Unions-Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dem AfD-Kooperationsverbot von CDU-Chef Friedrich Merz folgen werden. „Michael Kretschmer (CDU), Rainer Haseloff (CDU) und ich, wir haben eine klare Haltung […]
Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Um die hohe Inflation hinter sich zu bringen, brauche es „ein ausreichend hohes Zinsniveau“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag in Bochum beim Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft (IKF). […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gibt seiner eigenen Partei eine „Mitverantwortung“ für die Stärke der AfD. „Die erste Pflicht von Parteien ist, dass man sich bei allen Differenzen nach außen hin gemeinsam aufstellt, dass man gemeinsam die […]
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma erwägt nach heftigen Ausschlägen bei Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, kurz CDS) von Banken im März Konsequenzen. „Wir prüfen, ob es am Markt für Kreditausfallversicherungen für einzelne Unternehmen Reformbedarf gibt“, sagte Esma-Chefin Verena […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Digitalmesse „Republica“ Werbung für die Einführung eine neues computergestützten Zentralbankgeldes gemacht, den sogenannten „digitalen Euro“. Erstens ermögliche diese Technik innovative neue Anwendungen, zweitens eine gewisse Souveränität, damit man […]
Der Sozialwissenschaftler Oliver Nachtwey hat den Polizeieinsatz in Leipzig gegen Demonstranten am Wochenende scharf kritisiert. „Diese Form von, tatsächlich, Rasterfahndung, auch polizeilicher Verhandlung nach körperlichen oder Aussehensmerkmalen ist auch für eine Demokratie nicht würdig“, sagte […]
Der Dax hat am Montag seine anfänglichen Zuwächse bis zum Mittag weitgehend wieder eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.056 Punkten berechnet und damit nur knapp über dem Schlussniveau vom Vortag. Gewinne […]
In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr stehen Finanzthemen im Fokus. Dabei sollen sich die Leitfragen […]
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf. Bei den Preisanstiegen handele es sich „um ein vorübergehendes Problem auf der Angebotsseite, nicht um einen Überschuss […]
Die von SPD und Grünen geforderte höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen. Dies geht aus einer unveröffentlichten Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die […]
Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität, fordert mit Blick auf die bisher größte Luftstreitkräfte-Übung in der Nato-Geschichte eine Debatte über eine verstärkte Drohnen-Anschaffung für die Bundeswehr. „Es ist total absurd, dass wir […]
Die Bundesnetzagentur fordert Planungssicherheit beim Netzausbau. Dann könne man diesen auch trotz Fachkräftemangels stemmen, sagte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Montag den Sendern RTL und ntv. „Das heißt, alle hektischen Entscheidungen, die sind […]
Während der Corona-Krise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Start-ups zunehmend Mitarbeiter entlassen, jetzt deutet sich aber eine Trendwende an. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor. Aktuell […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und […]
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