Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das […]
Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. […]
Die Stadtwerke warnen die Ampel-Koalition davor, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) überhastet und nicht ausreichend gut genug vor der Sommerpause zu verabschieden. „Es ist unerlässlich, dass die Ampel-Parteien die Zeiträume im Gesetz so gestalten, dass sie für […]
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Abend in einer Rede an die Nation gewandt und bei den Kommandeuren und Kämpfern der Wagner-Gruppe dafür bedankt, kein „brudermörderisches Blutvergießen“ begonnen zu haben. Die Beteiligten hätten […]
Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. „Das Problem war: Was an gesicherten Informationen zur Verfügung stand, war in wenigen Minuten […]
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht […]
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, dauerhaft eine 4000-köpfige Brigade in Litauen zu stationieren. „Die Stationierungsentscheidung der Bundesregierung inklusive der von […]
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Skizze für einen „nationalen Hitzeplan“ vorgelegt. Wesentliche Teile der Strategie sollen demnach unter anderem die Nutzung des Hitzewarnsystems des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sein, außerdem ein „Hitzemonitoring“ durch das Robert-Koch-Institut […]
Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird in der CDU davor gewarnt, Themen auszusparen, nur weil die AfD über sie spricht. „Es wäre falsch, bestimmte Themen nicht anzusprechen, nur […]
Die Anwälte von Till Lindemann sehen ihren Mandanten offenbar umfangreich entlastet. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius habe das durch die Anzeige von Shelby Lynn eingeleitete Ermittlungsverfahren mittlerweile eingestellt, weil man nach Vernehmung eines Zeugen und […]
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner […]
Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, käme die AfD demnach auf […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar […]
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert. „Die Empfehlung ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Diese seien am stärksten von extrem […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass […]
Der Dax hat sich am Montag nach einem schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.790 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent […]
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein […]
Während die Zinsen im Euroraum seit einem Jahr kräftig ansteigen, profitieren Privatpersonen mit ihren Sparguthaben nur wenig davon. „Seit Anfang 2022 haben die Banken in Deutschland den Zinssatz für täglich fällige Einlagen trotz stark steigender […]
Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. „Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Beschluss annehmen wird“, sagte Feld dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig […]
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die „Welt“. Hintergrund ist demnach der Fall einer 15 Jahre alten Stipendiatin, die kurz vor Beginn […]
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