Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für den Haushalt des nächsten Jahres eine höhere Neuverschuldung von knapp 17 Milliarden Euro ein. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Finanzministerium. In der Finanzplanung vom vergangenen Jahr war für 2024 eine Nettokreditaufnahme von 12,3 Milliarden vorgesehen.
Der Verschuldungsspielraum erhöht sich, weil sich die Konjunktur eintrübt. Er entspricht aber den Vorgaben der Schuldenbremse. Das von Lindner angestoßene Kürzungspaket, an dem sich alle Ressorts außer dem Verteidigungsministerium beteiligen müssen, soll nach „Spiegel“-Informationen 3,7 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.
Demnach muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit knapp über einer Milliarde Euro den höchsten Sparbeitrag liefern, gefolgt von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit 533 Millionen Euro. Auf Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) entfallen 387 Millionen Euro. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) muss auf 378 Millionen Euro verzichten, Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) auf 329 Millionen Euro.
Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen muss mit 189 Millionen Euro weniger auskommen. Die geringste Kürzung hat mit 28 Millionen Euro Justizminister Marco Buschmann (FDP) zu verkraften. Die Beträge richten sich nach dem Anteil der Ressorts an den frei verfügbaren Mitteln.
Mehr Geld bekommt im nächsten Jahr Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Ihm stehen 51,8 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr.
