„Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht“: GdP kritisiert Pechstein-Rede bei CDU-Bundesausschuss

Kleiner Parteitag der CDU am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)
Kleiner Parteitag der CDU am 16.06.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat den Auftritt von Bundespolizistin und Ex-Eisschnelläuferin Claudia Pechstein beim CDU-Grundsatzkonvent am Samstag scharf kritisiert. „Es ist grundsätzlich untersagt, an politischen Veranstaltungen in Polizeiuniform teilzunehmen – es sei denn, das wurde im Vorfeld genehmigt und explizit freigegeben“, sagte Roßkopf der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Frau Pechstein gibt dies an – ob es so ist, werden interne Ermittlungen zeigen“, so der Vorsitzende.

„Aber: Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht, die von Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein Problem.“

Weiter kritisierte Roßkopf: „Da sie sich außerdem zu Sachverhalten geäußert hat, die sehr sensibel sind und in unserer Gesellschaft äußerst kontrovers diskutiert werden, ist es umso unglücklicher, das in Uniform getan zu haben.“

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Nürnberger Blatt | Quelle: dts Nachrichtenagentur
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