Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein „Steuerreformgesetz“ beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese „Investitionsprämie“ zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: „Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. „Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen“, warnte Lindner. „Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.“
Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner. „Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.“ Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.
