Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Das NRW-Ministerium vertritt demnach die Ansicht, die Dokumente vor der Weitergabe sichten und filtern zu dürfen – der Hamburger Abgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) will das nicht länger hinnehmen.
„Sollte der Minister die Unterlagen nicht umgehend weitergeben, werden wir Klage einreichen“, sagte er der Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt im Umfeld der M.M. Warburg und der HSH Nordbank. Beide Fälle sind auch Gegenstand der Untersuchungen der Hamburger Bürgerschaft.
Er hat den Auftrag, zu klären, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, „Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen“ und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburger gekommen sei. Dabei geht es konkret auch um die Frage, ob es unter dem ehemaligen Ersten Hamburger Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz zu politischer Einflussnahme zugunsten des Hamburger Bankiers Christian Olearius kam. Der Begriff Cum-Ex steht für den wohl größten Steuerskandal Deutschlands.
Er bezeichnet eine Methode des Aktienhandels, bei der sich die Beteiligten doppelt so viel Steuern erstatten ließen, wie sie zahlten. Banken und Investoren verdienten damit Milliarden.
