Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesprochen. „Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 Eurofighter an Saudi-Arabien und sechs A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls. Denn wir können nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben.“ Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemen-Krieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Warlords unterstützt, so der Grünen-Politiker. Es gebe aber nicht nur humanitäre Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sondern auch geostrategische, fügte Hofreiter hinzu.
Denn die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten in Libyen General Khalifa Haftar, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen. „Beides ist nicht im deutschen Interesse“, so Hofreiter. „Waffenlieferungen außerhalb der EU und der Nato sollten immer die ganz große Ausnahme bleiben. In der Ukraine sind sie eine bittere Notwendigkeit. Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind es nicht“, sagte der Europapolitiker. „Ich erwarte vom Kanzler und vom Kanzleramt, dass dieser Plan nicht weiterverfolgt wird.“
Laut RND drängt das Kanzleramt im Bundessicherheitsrat auf einen Export der Kampfjets beziehungsweise Militärtransporter. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen. Der Eurofighter wird in Großbritannien produziert, Deutschland steuert Komponenten bei und muss einen Export deshalb absegnen.
Am Airbus-Produkt A400M ist Frankreich beteiligt. Die Grünen-Mitglieder im Bundessicherheitsrat – also Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock – lehnen eine Zustimmung dem Vernehmen nach bisher ab.
