Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben, sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht bekommt, dann werden ab Herbst wieder Millionen ihre Koffer packen.“
Es sei vor allem der Kanzler gewesen, der bei klaren Zusagen an die Ukraine auf der Bremse gestanden habe. „Will der Kanzler innenpolitisch verantworten, dass wieder Millionen Flüchtlinge die Ukraine verlassen, weil es ihm nicht gelungen ist, eine Koalition der Zuversicht mit einer Ukraine in den nächsten Jahren in der Nato zu schmieden? Das ist sehr bitter“, so Kiesewetter.
Der Kanzler habe dann auch die innenpolitischen Zustände zu verantworten.
